Anmerkungen zum Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung des Batteriegesetzes

12.07.2019

Hamburg, 09.07.2019: Auf der Grundlage des geltenden Batteriegesetzes (BattG) und seines Vollzugs sind seit geraumer Zeit gravierende wettbewerbliche Fehlentwicklungen entstanden, die zu erheblichen zusätzlichen Kostenbelastungen für die GRS-Nutzer geführt haben und die bisherige BattGSystematik sowie den Fortbestand des Gemeinsamen Rücknahmesystems (GRS) massiv gefährden. Ein im Juni 2019 vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegter Arbeitsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes soll diese Fehlstellungen abstellen.

Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind

• die vorgesehene Einbindung der stiftung elektro-altgeräte register (ear) als beliehene Stelle der zuständigen Behörde (Umweltbundesamt [UBA]) in die Entsorgung von Gerätealtbatterien,

• der Wechsel von einer Anzeige- zu einer Registrierungspflicht der Batteriehersteller, • die Verpflichtung der herstellereigenen Rücknahmesysteme (hRS) zum Stellen einer Insolvenzsicherung,

• die Einführung eines Lastenausgleiches zwischen den Rücknahmesystemen,

• die Änderung der Berechnungsmethodik für das Erreichen der Sammelquote,

• Änderungen in der Verantwortlichkeit für die Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit

• sowie die Aufrechterhaltung der Andienungspflichten für Sammelstellen gegenüber GRS.

GRS begrüßt die Absicht des BMU, durch die vorgeschlagene Neuordnung des Rechtsrahmens faire Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller im GRS herstellen und die Batterierücknahme insgesamt verbessern zu wollen. Im Hinblick auf einen praxisgerechten wie aber auch auf einen auf kontinuierliche Verbesserung ausgerichteten Vollzug empfiehlt GRS allerdings noch folgende Anpassungen vorzunehmen:

• Aus Sicht von GRS stellt der vorgelegte Entwurf noch keinen vollzugsfähigen Regelkreislauf her, der die Erfassung der verpflichteten Hersteller und die flächendeckende Anbindung aller Sammelstellen mit einem klar geregelten Prozess zum Lastenausgleich und einer verlässlichen Absicherung der Rücknahmeverpflichtungen verbindet. Hierzu empfiehlt GRS, synchronisierte, kalenderjährige Bindungszeiträume zwischen Herstellern, Systemen und Sammelstellen gesetzlich vorzugeben – ansonsten entsteht aus Sicht von GRS eine kaum beherrschbare Vollzugskomplexität. Auch fehlen aus Sicht von GRS derzeit noch klare Vollzugsvorgaben zur Bestimmung und Absicherung von Ausfallrisiken beteiligter Hersteller und Systeme.

• Die für den geplanten Lastenausgleich und für die Stellung von Garantieleistungen erforderliche Feststellung der herstellerseitigen Inverkehrbringungsmengen soll dem vorliegenden Entwurf nach auf Systemebene über die bereits bekannten Erfolgskontrollen erfolgen. Das im Entwurf vorgesehene behördliche Registrierungsverfahren leistet dagegen keinen zusätzlichen Beitrag zu diesem zentralen Prozess eines neuen BattG. Da auch im Rahmen der Marktüberwachung nicht erkennbar ist, inwieweit eine Herstellerregistrierung mit behördlichen Bescheiden und Verwaltungsgebühren gegenüber dem bisherigen Anzeigeverfahren eine höhere Wirkung entfalten könnte, ist zu bezweifeln, dass Aufwand und Nutzen für das im Entwurf vorgesehene Registrierungsverfahren verhältnismäßig sind. Auch ist festzustellen, dass die in der Vergangenheit häufig bemängelte Qualität des bisherigen Anzeigenregisters bereits durch die im Entwurf vorgesehene Bestätigungsmeldung der Rücknahmesysteme voll ausreichend verbessert wird. Da keine Seite 2 von 2 zielführenden Vorteile erkennbar sind, empfiehlt GRS, auf die Einführung eines Registrierungsverfahrens gänzlich zu verzichten und das bisherige Anzeigeverfahren beizubehalten.

• Da als zentrales Instrument zur gerechten Lastenverteilung die bereits heute vorgegebenen Erfolgskontrollen vorgesehen sind, ist die qualifizierte Überprüfung und Testierung der Erfolgskontrollen von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit dieses Instruments. Um hier eine belastbare Vollzugsgrundlage schaffen zu können, sind aus Sicht von GRS erhöhte Prüfkompetenzen von Sachverständigen und die zwingende Einbindung von Wirtschaftsprüfern zur Prüfung und Testierung von Inverkehrbringungsmengen dringend erforderlich.

• Eine flächendeckende, zentral gesteuerte, ergebnis- und zielgruppenorientierte Verbraucherkommunikation ist erwiesenermaßen entscheidend für ein wirkungsvolles Erreichen von Umweltzielen. Die im Entwurf – unter Abänderung der bisherigen Regelungen des BattG – vorgesehene Aufsplitterung der Kommunikationsverantwortung widerspricht diesen Erkenntnissen und befördert nicht koordinierte und nicht abgestimmte Informationsmaßnahmen der einzelnen Rücknahmesysteme. Da sich aus GRS-Sicht die geplante Neuregelung kontraproduktiv auf eine wirkungsvolle Verbraucherkommunikation auswirken würde, empfiehlt GRS die Beibehaltung der bisherigen Regelungen und die obligatorische Einbindung eines Fachbeirates mit Experten der an der Sammlung von Gerätealtbatterien beteiligten Akteure. Auch bei einer sehr schnellen Verabschiedung des Gesetzes wäre, aufgrund der im Entwurf vorgesehenen allzu großzügigen Übergangsvorschriften, keine zeitnahe Abstellung der wettbewerblichen Schieflage möglich. Das Gesetz würde frühestens im Jahr 2022 die angestrebte Wettbewerbsgleichheit zwischen GRS und herstellereigenen Rücknahmesystemen bewirken. Da die zunehmenden Kostenbelastungen für die GRS-Nutzer inzwischen völlig unzumutbar geworden sind, hat GRS dem BMU daher eine kurzfristig wirkende Übergangslösung vorgeschlagen. GRS wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und alles tun, um die Benachteiligungen der GRS-Nutzer schnellstmöglich abzustellen.

Kontakt

Pressebüro Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 

Ragna Sturm 

Tel: +49 (0) 89 97895-797 

Mail: presse@grs-batterien.de 

Web: www.grs-batterien.de 

 

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