Mitteilung an die Nutzer des gemeinsamen Rücknahmesystems Batterien

23.01.2019

Hamburg, im Dezember 2018 

Anhebung der Nutzerentgelte zum 01.07.2019 

Sehr geehrte Nutzer des Gemeinsamen Rücknahmesystems Batterien, liebe Kunden, 

wie wir Sie bereits informiert haben, haben aus unserer Sicht die Auslegung und der Vollzug des Batteriegesetzes (BattG) zuletzt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Nutzer der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) geführt. 

Die gesetzlichen Vorgaben aus § 6 (3) Nr. 7 BattG verpflichten die Nutzer des Gemeinsamen Rücknahmesystems alle in einem Kalenderjahr für die flächendeckende Entsorgung von Geräte-Altbatterien anfallenden Kosten anteilig ihrer jeweiligen Inverkehrbringungsmengen zu tragen. 

Aufgrund der aktuellen Rechtslage können Hersteller, die das Gemeinsame Rücknahmesystem verlassen, ihre individuelle Rücknahmeverpflichtung zurzeit erheblich reduzieren. Das Gemeinsame Rücknahmesystem ist aber weiterhin gesetzlich verpflichtet, die flächendeckende Entsorgung bundesweit sicherzustellen. Das hat zur Folge, dass die hierfür anfallenden Kosten mit geringeren Inverkehrbringungsmengen gegenfinanziert werden müssen – ein gravierender Wettbewerbsnachteil für alle Hersteller, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem angeschlossen sind. 

Zur Abstellung díeser aus unserer Sicht bestehenden wettbewerblichen und gesetzlich nicht gewollten Fehlstellungen hat GRS konkrete Vorschläge ausgearbeitet und den zuständigen Behörden vorgelegt. 

Der Gesetzgeber hat die Problemlage erkannt und beabsichtigt die dringend notwendige Änderung des Batteriegesetzes schnellstmöglich herbeizuführen, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer herzustellen. Leider bleiben aber bis dahin besagte Fehlstellungen bestehen und Sie als Nutzer müssen weiterhin höhere Lasten gegenüber Herstellern in sogenannten herstellereigenen Rücknahmesystemen (hRS) tragen. 

 

Anhebung der Nutzerentgelte 

Die bestehenden Rechtspflichten und die gesetzlich bedingten Wettbewerbsverzerrungen haben zur Folge, dass die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien gezwungen ist, die Entsorgungsentgelte zum 01.07.2019 anzuheben. Die ab dem 01.07.2019 gültige Liste der Entsorgungskostenbeiträge finden Sie HIER

Diese Entwicklung ist für die geordnete Batterierücknahme in Deutschland im hohen Maße kontraproduktiv. Um drohende Schäden für die Batterierücknahme insgesamt abwenden zu können, ist eine rasche Neuordnung des Batteriegesetzes und ein geordneter Übergang in einen neuen Rechtsrahmen dringend erforderlich. 

GRS wird dabei alles tun, um den Gesetzgeber im Verfahren zu unterstützen und um Ihnen als Nutzer des Gemeinsamen Rücknahmesystems schnellstmöglich wieder eine gewohnt kostengünstige Rücknahmelösung anzubieten zu können. 

Über den weiteren Fortgang der Dinge werden wir Sie zeitnah informieren. 

Ihre 

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Kontakt

Pressebüro Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 

Ragna Sturm 

Tel: +49 (0) 89 97895-797 

Mail: presse@grs-batterien.de 

Web: www.grs-batterien.de 

 

Download Mitteilung (pdf, 307 KB)

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