Das Batteriegesetz

 Wir haben die wesentlichen Punkte für Sie zusammengefasst:

* Anzeigepflicht: Hersteller müssen die Marktteilnahme dem Umweltbundesamt (staatliches Herstellungsregister) elektronisch anzeigen. Ab sofort ist die Meldung der von Ihnen in Verkehr gebrachten Batterien und Akkus auch online möglich.

* Grundsätzlich gilt das Stoffverbot für Cadmium (Cd), wenn die im Gesetz definierten Grenzwerte von mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cd überschritten werden. Von dem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung, medizinische Ausrüstung bestimmt sind. Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, sind bis zum 31. Dezember 2016 von dem Verbot ausgenommen.

* Alle Batterien und Akkus sind mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ zu kennzeichnen. Zusätzlich sind bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte die chemischen Symbole Cd (Cadmium), Pb (Blei), Hg (Quecksilber) unter die Mülltonne. Dadurch kann es notwendig sein, ZnC-Batterien sowohl mit dem Symbol „Mülltonne“ als auch mit dem Kürzel „Pb“ zu kennzeichnen.

* Das Batteriegesetz schreibt verbindliche Sammel-, Verwertungsquoten und Verwertungseffizienzen vor. Die Sammelquote wird ab 2016 45 Prozent betragen – eine Vorgabe, die wir mit bereits heute übertreffen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Verwertungsquote von 100 Prozent erreichen wir bei allen identifizierbaren Systemen.

* Öffentlichkeitsarbeit ist verpflichtend: Die Aufklärung der Verbraucher über die Wichtigkeit des Recyclings und die Auswirkungen von Batterien auf Menschen und Gesundheit ist jetzt für Hersteller und Importeure vorgeschrieben. Über unsere Öffentlichkeitsarbeit erreichen wir alle Zielgruppen und übernehmen so die Verpflichtungen. Zusätzlich statten wir unsere Sammelbehälter mit allen notwendigen Hinweisen aus.

* Die problemlose Entnehmbarkeit der Batterien aus Elektro- und Elektronikgeräten muss sichergestellt sein. Es besteht Hinweispflicht über den Batterietyp, das Batteriesystem und die sichere Entnahme.

* Hinweispflicht: Nach Batteriegesetz müssen Vertreiber ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln über die Bedeutung des Recycling und über mögliche Auswirkungen von Batterien auf Umwelt und Gesundheit informieren.

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