Rechtliche Informationen - Entsorgung

Abfallrechtliche Nachweis- und Registerpflichten

Die Befreiung von der Nachweispflicht gilt für Abfälle, die aufgrund eines Produktrücknahmegesetzes zurückgenommen werden, siehe §50 KrWG (3):



"Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht bis zum Abschluss der Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden gefährlichen Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe nach §25 unterliegen (...)".



Das heißt, es entfällt die komplette Vorabkontrolle (Entsorgungsnachweise) und die Verbleibskontrolle (Begleitscheine) für Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer. 

Von den Spediteuren erhält jede Übergabestelle jedoch einen Übergabebeleg als Bestätigung der ordnungsgemäßen Entsorgung. Im § 49 KrWG (Registerpflichten) befindet sich keine solche Befreiung.



Demnach sind: 

1. Erzeuger

2. Besitzer

3. Einsammler

4. Beförderer
5. Betreiber von Anlagen

6. Entsorger


gefährlicher Abfälle zum Führen von Registern verpflichtet. Erzeuger und Besitzer gefährlicher Abfälle sind zum Beispiel auch die Übergabestellen, die ihre Batterien und Akkus an GRS Batterien übergeben. Einsammler und Beförderer sind dann die Spediteure, die die Batterien bei Ihnen abholen. 



Gefährliche Abfälle


Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das von GRS Batterien übernommene Batteriegemisch auch quecksilber-, cadmium- oder bleihaltige Batterien enthalten kann, fällt es unter den Begriff „gefährlicher Abfall“. Die Abfallschlüsselnummer lautet 20 01 33 („Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten“). Die Pflicht zur Registerführung für Beteiligte, die nicht der Nachweispflicht unterliegen, ist in der Verordnung wie folgt beschrieben:



Für die Übergabestelle, die nicht der Nachweispflicht unterliegt, („Abfallerzeuger, die zur Führung von Nachweisen nicht verpflichtet sind“) heißt das, dass für jede Abfallart und jede Anfallstelle ein eigenes Verzeichnis erstellt werden muss, in dem als Überschrift der Abfallschlüssel steht (200133), der Firmenname und die Anschrift, die Bezeichnung und Anschrift der Anfallstelle und dann unterhalb dieser Angaben für jede abgegebene Charge spätestens 10 Kalendertage nach Abholung die Menge, das Datum und die die Charge übernehmende Person (!) stehen. Wird das Register elektronisch geführt, muss es einer vorgegebenen Form entsprechen. Wird es nicht elektronisch geführt, kann es formlos sein. 

Es ist ausreichend, wenn die vollständig ausgefüllten Übergabebelege (Gewicht!) abgeheftet werden, da diese alle relevanten Angaben enthalten. 
Muss einer der oben beschriebenen Registerpflichtigen jedoch ohnehin ein Register führen, weil er auch noch andere Abfälle außer Batterien hat, müssen Batterien dann Teil dieses einen Registers sein. Die Register sind 3 Jahre aufzubewahren.

Nach der Einsammlung als Gerätebatteriegemisch werden alle Batterien in die elektrochemischen Systeme fraktioniert. Die der Sortierung nachfolgenden Entsorgungsverfahren sind R4 (99%) und D1 (1%).