Rechtliche Informationen - Entsorgung

Abfallbeauftragtenverordnung

Abfallbeauftragter beim Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien

Das Gemeinsame Rücknahmesystem ist gemäß §2 Nr. 3 c AbfBeauftrV (Abfallbeauftragtenverordnung) verpflichtet einen Abfallbeauftragten zu bestellen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 wurde der zuständigen Behörde für Umwelt und Energie der Freie und Hansestadt Hamburg, Amt für Umweltschutz (U3 Abfallwirtschaft) die Bestellung des nicht betriebsangehörigen Abfallbeauftragten ordnungsgemäß angezeigt.

Die Behörde für Umwelt und Energie hat mit Schreiben vom 28. August 2017 dem Antrag der GRS Batterien stattgegeben. Mit der Antragsgestattung wurde bestätigt, dass der nicht betriebsangehörige Abfallbeauftrage die nötige Fachkunde und Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 8 und 9 AbfBeauftrV besitzt, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.