# GRS-Batterien - Die wichtigsten Änderungen für Gerätebatterien - Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Rechtliche Informationen - Entsorgung

Die wichtigsten Änderungen für Gerätebatterien

1. Anzeige der Marktteilnahme

Hersteller müssen ihre beabsichtigte Marktteilnahme ab dem 01. Dezember 2009 dem Umweltbundesamt elektronisch unter Angabe von Name und Adresse, Markenname, um welche Art der Batterie es sich handelt und wie die Hersteller ihre Rücknahmepflicht erfüllen wollen (Gemeinsames oder individuelles Rücknahmesystem für Gerätebatterien). Details hierzu werden noch in einer Verordnung geregelt. Alle Daten werden vom Umweltbundesamt auf deren Internetseite veröffentlicht. Werden nicht-registrierte Batterien vertrieben, hat automatisch der Vertreiber die Pflicht, diese zu registrieren. Ihm obliegen somit umfangreiche Kontrollpflichten.

2. Produktverbot

Das Inverkehrbringen bestimmter Nickel-Cadmium-Batterien ist verboten. Von diesem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Alarmsysteme oder medizinische Geräte eingesetzt werden. Batterien, die für die Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, sind bis zum 31. Dezember 2016 von dem Verbot ausgenommen.

3. Änderung des Elektro- und Elektronikgesetzes

Die problemlose Entnehmbarkeit der Batterien aus Elektro- und Elektronikgeräten muss sichergestellt werden, außer wenn Sicherheits- oder medizinische Gründe eine dauerhafte Stromversorgung erfordern. Es besteht darüber hinaus auch eine Hinweispflicht, mit der Verbraucher über den Batterietypen, das Batteriesystem und die sichere Entnehmbarkeit aufgeklärt werden müssen.

4. Kennzeichnungspflichten

Alle Batterien und Akkus sind mit dem Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ zu kennzeichnen. Weiterhin sind bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte die chemischen Symbole Cd, Pb, Hg hinzuzufügen. Bis Ende September 2009 sollte auf allen Fahrzeug- und Gerätebatterien die Kapazität angegeben werden. Das sieht die EU-Batterierichtlinie vor. Die Berechnungsgrundlage und die Art der Kennzeichnung muss erst noch auf europäischer Ebene festgelegt werden. Sobald dieses vereinheitlichte Vorgehen von der EU veröffentlicht wurde, wird die Vorschrift zur Kapazitäts-Kennzeichnung im Rahmen einer Verordnung in das deutsche Recht umgesetzt. Erst dann ist die Vorschrift für Sie verbindlich. Somit ist der vorgesehene Termin September 2009 nicht einhaltbar. Über das weitere Vorgehen werden wir unsere Nutzer auf dem Laufenden halten.

5. Hinweispflichten

Hersteller werden verpflichtet, den Endnutzer über mögliche Auswirkungen von Batterien auf Umwelt und Gesundheit und über die Relevanz der Getrenntsammlung zu informieren. Das Gemeinsame Rücknahmesystem hat die neu produzierten Sammel- und Transportbehälter bereits um diese Angaben ergänzt. 

6. Rücknahme-und Hinweispflichten für den Handel

Die für den Handel inhaltlich vorgeschriebenen Hinweispflichten haben jetzt im Hauptkundenstrom zu erfolgen. Auch der Versandhandel unterliegt jetzt der Rücknahmepflicht. Dieser  darf die Hinweise auch der Warensendung beilegen. Abgabeort ist in diesem Fall das Versandlager.

7. Quoten und Effizienzen

Erstmals werden verbindliche Sammel- und Verwertungsquoten vorgeschrieben. Die Sammelquote wird ab 2016 mindestens 45% betragen – GRS Batterien übertrifft diese bereits heute. Die ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene Verwertungsquote von 100% aller identifizierbaren Batterien erreicht die Stiftung schon heute. Die Berechnungsmodalitäten für die Verwertungseffizienzen stehen allerdings noch nicht fest - diese werden auf EU-Ebene definiert und dann per nationaler Verordnung verbindlich.