# GRS-Batterien - Das Batteriegesetz - Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Rechtliche Informationen - Entsorgung

Das Batteriegesetz

Zum 1.12.2009 traten das Batteriegesetz und die Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes in Kraft. Damit wurde die seit 1998 gültige Batterieverordnung abgelöst und die EG-Batterierichtlinie umgesetzt. Das Batteriegesetz ist ein Artikelgesetz. Artikel 1 ändert die Batterieentsorgung, Artikel 2 ändert das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und Artikel 3 regelt das Inkrafttreten. Damit sind Änderungen verbunden für Hersteller/Importeure von Batterien, Vertreiber, Händler (auch im Versandhandel) und Entsorger.

Am 1.6.2012 treten die Änderungen des Kreislaufwirtschaftgestzes inklusive der Änderungen des Batteriegesetzes in Kraft.

Die wichtigste Änderung des BattG stellt dar, dass in § 2 (f) dem Absatz 16  folgender Satz angefügt wird:

„Die Abgabe von unter der Marke oder nach den speziellen Anforderungen eines Auftraggebers gefertigten und zum Weitervertrieb bestimmten Batterien an den Auftraggeber gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne von Satz 1.“