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Rechtliche Informationen – Lagerung

Bundesimmissionsschutzgesetz - Genehmigung für Batteriegemische

Gerätebatteriegemische sind in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) der Nummer 20 01 33 zugeordnet und somit ein gefährlicher Abfall. Das hat zu Folge, dass Anlagen, an denen Gerätebatteriegemische umgeschlagen, zwischengelagert  oder gelagert werden, entweder eine Genehmigung nach dem vereinfachten Verfahren gem. § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) oder eine Genehmigung gem. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes benötigen. Die „Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) gibt näher Einzelheiten welche Anlage welchem Verfahren unterliegt.

Auszug - 4. BImSchV:

Nr.

Anlagenbeschreibung

Verfahrensart

Anlage
gemäß
Art. 10 der RL
2010/75/EU

8.12

Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen (ausgenommen von nach
§
2 Absatz 2 Nummer 12 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Geltung
dieses Gesetzes ausgeschlossenen Abfällen), auch soweit es sich um
Schlämme handelt, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Ein-
sammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen, die
durch Nummer 8.14 erfasst werden bei

 

 

8.12.1

gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von

 

 

8.12.1.1

50 Tonnen oder mehr,

G

E

8.12.1.2

30 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen,

V

 

8.15

Anlagen zum Umschlagen von Abfällen, ausgenommen Anlagen zum
Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder
Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt, soweit nicht von Nummer 8.12
oder 8.14 erfasst, mit einer Kapazität von

 

 

8.15.1

10 Tonnen oder mehr gefährlichen Abfällen je Tag,

G

 

8.15.2

1 Tonne bis weniger als 10 Tonnen gefährlichen Abfällen je Tag,

V

 

 

Tabelle 1: Auszug aus der 4. BImSchV

Legende

Nr.: Ordnungsnummer der Anlagenart

Anlagenbeschreibung:

Die vollständige Beschreibung der Anlagenart ergibt sich aus dem fortlaufenden Text von der 2. bis zur jeweils letzten Gliederungsebene der Ordnungsnummer. (z. B. ergibt sich die vollständige Beschreibung der Anlagenart von Nummer 1.2.4.1 aus dem fortlaufenden Text der Nummern 1.2, 1.2.4 und 1.2.4.1)

Verfahrensart:

G: Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung)

V: Vereinfachtes Verfahren gemäß § 19 BImSchG (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung)

Anlage gemäß Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU:

E: Anlage gemäß § 3

Bitte beachten Sie: Auch wenn die Batterien gefährliche Abfälle (und unter Umständen ein gefährliches Gut) sind, sind sie trotzdem kein Gefahrstoff, das heißt, es gibt keine verordneten Tätigkeits- / Umgangsvorschriften.

Batterien sollten bis zu Übergabe an GRS Batterien trotzdem unbedingt trocken (!) und kühl zwischengelagert werden.

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